25.7995 · Fragestunde. Frage · 2025-12-02
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
1. Strebt der Bundesrat im Staatsvertrag mit den USA einen Streitbeilegungsmechanismus wie in den Bilateralen III an? Konkret: Ein paritätisches Schiedsgericht? Oder gleicht der Staatsvertrag eher «Unilateralen I», bei denen Trump diktiert und die Schweiz sich fügt?
2. Welche Schritte plant der Bundesrat zur Stärkung der europäischen und internationalen Einbindung der Schweiz, um in asymmetrischen Zoll- oder Handelskonflikten künftig mit grösserer Allianzwirkung auftreten zu können?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)