25.8011 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat angesichts der Demonstration vom 11. Oktober in Bern, bei der es zu zahlreichen Sachschäden und Verletzten kam, der Ansicht, dass die einschlägigen Bundesgesetze verschärft werden müssen? Ist er insbesondere der Ansicht, dass:
– dem Nachrichtendienst des Bundes zusätzliche Mittel für Erkennung und Überwachung zur Verfügung gestellt werden sollen;
– das Mitführen gefährlicher Gegenstände oder von Kampfausrüstung (Helme, Schienbeinschoner, Schutzbrillen, Feuerwerkskörper, Laser usw.) bei solchen Demonstrationen verboten werden soll;
– die Sanktionen verschärft werden sollen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)