25.8012 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat angesichts der Gaza-Demonstration vom 11. Oktober in Bern, bei der es zu zahlreichen Sachschäden und Verletzten kam, der Ansicht, dass die einschlägigen Bundesgesetze verschärft werden müssen? Ist er insbesondere der Ansicht, dass:
– auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, damit randalierende Personen und/oder die Organisatorinnen und Organisatoren die mit einer solchen Veranstaltung verbundenen Kosten – insbesondere jene für Sicherheitsmassnahmen (zum Beispiel für das erforderliche Polizeiaufgebot) – zu tragen haben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)