Wortlaut

Nach Russland und El-Salvador – Staaten, welche vergleichbare Gesetze kennen – plant nun auch die israelische Knesset ein Gesetz zu verabschieden, welches ausländische Spenden an Nichtregierungsorganisationen mit einem Steuersatz von 80% verunmöglichen will.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Gesetzgebung?
- Welche Massnahmen zum Schutz der israelischen Zivilgesellschaft hat er ergriffen?
- Steht er im Kontakt mit Organisationen, welche Zuwendungen aus der Schweiz erhalten? Wie unterstützt er diese?