25.8059 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der amerikanische «Friedensplan» für Gaza sieht als längerfristiges Ziel einen palästinensischen Staat vor.
- Wie trägt die Schweiz konkret dazu bei, die Reformen vorzubereiten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert werden (beispielsweise die bevorstehenden Wahlen oder die Finanzreformen)?
- Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um die Legitimität und die Handlungsfähigkeit der palästinensischen Behörden zu stärken?