25.8080 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Strebt der Bundesrat in der vertraglichen Regelung mit den USA ein Verhältnismässigkeitskontrolle allfälliger Ausgleichsmassnahmen an, wie dies in den Verträgen mit der EU (Bilateralen III) vorgesehen ist?
- Konkret: Ist die Einsetzung eines paritätischen Gerichts vorgesehen, welches die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen bei Vertragsverletzungen prüfen kann?
- Oder will der Bundesrat , dass die USA ohne jegliche gerichtliche Überprüfung die Schweiz sanktionieren kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)