25.8088 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
In der Schweiz ist der Import von Chlorhühnern verboten. Dieses Verbot ist in einer Bundesratsverordnung verankert, die der Bundesrat entsprechend allein revidieren kann. Im Zusammenhang mit dem Deal mit den USA hört man höchst widersprüchliche Aussagen in Bezug darauf, welches gesetzgeberische Verfahren für eine Aufhebung dieses Verbots angewendet werden muss. Wird es dazu einen Gesetzgebungsprozess geben und wird das Parlament diesen Punkt herauslösen können, obschon er Teil eines Gesamtpakets ist (Verhandlungsmandat), zu dem sich das Parlament nicht artikelweise äussern kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)