25.8092 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die vielfältigen Herausforderungen und Probleme rund um Onlineplattformen sind inzwischen bekannt. Der Bundesrat hat jahrelang an der Gesetzgebung gearbeitet und diese nur unvollständig umgesetzt (unter anderem wurde der Onlineverkauf ausgeschlossen), nachdem das Projekt monatelang zurückgehalten worden war. Die Verflechtung der Digitalriesen mit Washington ist bekannt.
Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Verzögerungen nicht auf die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit China oder das Abkommen mit den USA zurückzuführen sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)