25.8104 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Politiker und Gewerkschaften haben die Nichtberücksichtigung des Schweizer Anbieters kritisiert. Unter dem Titel: «Experten über Protektionismus-Debatte in der Schweiz schockiert» zeichnet darauf Marc Steiner, Richter am BVGer als «Vergaberechtsexperte» schon am 10.11.25 seinen allfälligen Richterspruch vor.
- Ist ein derartiges Verhalten aus Sicht des Bundesrats klug?
- Sind öffentlich voreingenommene Richter geeignet, um in derart komplexen Fragen zu richten?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat kommentiert die Aussagen des zitierten Richters nicht. Aus Gründen der Gewaltenteilung sieht er auch davon ab, sich zu Fragen zu äussern, die das Verfahren betreffen.