25.8120 · Fragestunde. Frage · 2025-12-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Vernehmlassung der KdK hat die Umsetzung des EU-/CH-Pakets für die Kantone sowohl personelle als auch finanzielle Auswirkungen. Der Kanton Solothurn ist derzeit bemüht, seinen Finanzhaushalt zu stabilisieren. Er forderte deshalb mit Stellungnahme vom 28.10.2025, dass der Bund, der das Vertragspaket verhandelt hat, die Kantone finanziell schadlos hält und sowohl personelle wie auch finanzielle Mehraufwände entschädigt.
Wie beurteilt der Bundesrat die Forderung des Kantons Solothurn?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat im Erläuternden Bericht zum Vernehmlassungsverfahren ausgewiesen, dass das Paket Schweiz–EU sowohl Einnahmen (Erhöhung von Steuereinnahmen aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen für den Handel) wie auch Ausgaben für Bund und Kantone hat. In ausgewählten Bereichen ist er auch bereit, finanzielle Unterstützung zu gewähren, zum Beispiel vorübergehend im Bereich der Studiengebühren.