25.8131 · Fragestunde. Frage · 2025-12-08
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Im Hinblick auf den Abschluss einer rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung mit der US-Regierung zur Reduktion der illegalen US-Zölle wurden auch private Geschäftsleute beigezogen.
- Wurde im Vorfeld abgeklärt, ob ein Risiko auf Insiderhandel oder unzulässige Abreden besteht?
- Laufen aktuell Untersuchungen oder Verfahren in diesem Zusammenhang?
- Auf welcher Rechtsgrundlage verwaltet ein privater Verein (Swiss AmCham) für die Aussenpolitik relevante Informationen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)