Wortlaut

Der deutsche Abgeordnete Andreas Schwab sagte in der NZZaS vom 7.12.2025, dass es in gewissen Branchen eine Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent brauche, damit die Schutzklausel ausgelöst werden kann.
1. Teilt der Bundesrat die Einschätzungen von Andreas Schwab, der die Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz präsidiert?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schutzklausel ein Papiertiger ist und versteht er die grosse Skepsis der Bevölkerung gegenüber der wenig wirksamen Schutzklausel?