25.8160 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
"Unabhängig vom Organisationsgrad" (siehe Erläuternder Bericht, S. 749) gelten Hofläden und Märkte in der EU als "Food Business Operator" nach EU-Verordnung 852/2004 mit Pflicht zu Eigenkontrolle, Allergenlisten, Etikettierung nach EU-Muster und Dokumentation.
Wie kommt Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit, dazu zu sagen, dass sich für sie "nichts ändern" werde?
Stellungnahme des Bundesrates
Für Hofläden und Marktfahrende gilt schon heute das Lebensmittelrecht und sie müssen die rechtlichen Vorgaben einhalten. Das betrifft beispielsweise die Notwendigkeit einer guten Selbstkontrolle oder die korrekte Kennzeichnung von Allergenen. Das Schweizer Lebensmittelrecht ist in diesem Bereich bereits mit dem EU-Recht harmonisiert und sieht Erleichterungen für solche Betriebe vor. Dies zum Beispiel in Bezug auf die Dokumentationspflicht (Art. 26 Lebensmittelgesetz [SR 817.0]) oder die allgemeinen Hygieneanforderungen (Art. 2 Hygieneverordnung EDI [SR 817.024.1]). Diese Erleichterungen sind auch im EU-Recht vorgehsehen. Für Hofläden, Marktfahrende und andere Kleinstbetriebe wird sich mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit somit nichts ändern.