Wortlaut

Am 8.12.2025 hat der Bundesrat seine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus präsentiert.

1. Warum wird der gegenwärtig grassierende muslimische Antisemitismus in der neuen Strategie nicht thematisiert?
2. Wird mit dieser Strategie die Meinungsfreiheit nicht insofern eingeschränkt, dass unbequeme Tatsachen nicht thematisiert werden dürfen?
3. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass mit dieser Strategie die angeblich diskriminierten Minderheiten unter Denkmalschutz gestellt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 25.7624 Fehr Düsel festgehalten hat, ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem und wird daher auch gesamtgesellschaftlich behandelt.2. Die Strategie setzt auf Sensibilisierung, die Verbesserung von Schutz und Prävention. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. 3. Zweck der Strategie ist es, Benachteiligungen abzubauen und Diskriminierungen zu verhindern. Sie orientiert sich an bestehenden nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zur Sicherstellung gleicher Rechte und Chancen für alle Menschen sowie an den bestehenden Daten, die die Faktenlage belegen.