25.8217 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Wenn das Schweizer Parlament mit Vorgaben oder Empfehlungen der WHO nicht einverstanden sein sollte:
- Wie sieht der genaue Prozess der Ablehnung aus?
- Gibt es eine Beschreibung des Prozesses in seiner Gesamtheit hinsichtlich folgender Stufen: WHO spricht Empfehlung aus, BAG informiert Parlament, parlamentarische Beschlussfassung, Rückweisung an BAG, BAG informiert welche Stellen bei der WHO, mit Hilfe welcher rechtlichen Begründung?
Stellungnahme des Bundesrates
Es gibt keinen formellen Ablehnungsprozess, da Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Schweiz rechtlich nicht verbindlich sind und daher nicht formell abgelehnt werden müssen. Werden Empfehlungen der WHO durch das BAG oder andere Bundesstellen aufgenommen, unterliegen diese den in der Schweiz vorgesehenen ordentlichen Konsultations- und Entscheidprozessen, abhängig von den relevanten rechtlichen Grundlagen.