25.8224 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
2021 übernahm der Bundesrat die Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds». Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung an der Umsetzung der Motion arbeitet.
- Wie weit ist dieses Projekt?
- Welches Departement hat den Lead? Welches Konzept der Prospektion wird verfolgt?
- Bis wann verabschiedet der Bundesrat eine Vorlage zuhanden des Bundesparlaments?
- Über welches Budget wird das Erkundungsprogramm abgewickelt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Arbeiten an der Motion 20.4063 erfolgen interdepartemental durch das UVEK (Bundesamt für Energie [BFE] und Bundesamt für Umwelt [BAFU]) und das VBS (swisstopo). Federführend ist das BFE.Im Kontext des Entlastungspakets 27 sind das UVEK und das VBS zum Schluss gekommen, dass eine nationale Prospektionskampagne aktuell nicht umgesetzt werden kann. Die Finanzierung durch den Bund im Umfang von mindestens 100 Millionen Franken ist nicht möglich. Auch sonstige Finanzierungsquellen für Massnahmen im Klima- und Energiebereich können nicht herangezogen werden. Das UVEK und das VBS werden deshalb dem Bundesrat beantragen, dem Parlament die Abschreibung der Motion zu beantragen.Obwohl die Finanzierung aus Budgetgründen heute nicht möglich ist, ist der Bedarf an besseren Daten zum Untergrund weiterhin gegeben. Aus diesem Grund wird bis Ende 2026 ein nationales geologisches Prospektionskonzept ausgearbeitet. Dies dient als Planungsgrundlage für Kantone und Marktakteure, deren Erkundungsaktivitäten nach Geothermieressourcen heute vom Bund finanziell unterstützt werden. Auf diese Planungsgrundlage wird auch der Bund zurückgreifen können, sofern im Rahmen des CO2-Gesetzes nach 2030 günstige Rahmenbedingungen für die Speicherung von CO2 auch in der Schweiz geschaffen und auf neue finanzielle Grundlagen gestellt werden.