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25.8245 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10

Bundeskanzlei

Erledigt

Wortlaut

Zu 25.7935 sind noch Fragen offen:
- Wie viele Unterschriften wurden in den letzten Monaten aussortiert?
- Wie wird mit Unterschriften umgegangen, die vor der Überarbeitung der Weisung (die faktisch eine Verschärfung der Praxis bedeutet) gesammelt, aber danach eingereicht wurden?
- Wie viele Unterschriften wären nach bisheriger Praxis gültig gewesen und sind es jetzt durch die Weisung nicht mehr?
- Hat der Bundesrat die Weisung abgesegnet?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, weshalb wurde sie ihm nicht vorgelegt?

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