25.8279 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Mit dem Postulat 22.4585 wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien zu prüfen. Die Antwort des Bundesrates vom 8.12.25 war, dass der Bericht in Erfüllung des Postulats demnächst dem Bundesrat vorgelegt werde. Für die Aufsicht über den Bundesrat ist diese Antwort nicht zufriedenstellend.
Was heisst "demnächst"?
Stellungnahme des Bundesrates
«Demnächst» heisst für den Bundesrat, dass er den Postulatsbericht an einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden wird. Gemäss Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) ist die Traktandenliste des Bundesrates nicht öffentlich.