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Beschleunigung der Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen. Koordination und Investitionsbedarf

26.1008 · Anfrage · 2026-03-16

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Digitalisierung von Behördenleistungen gilt als ein wichtiger Hebel, um administrative Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen profitieren davon, wenn administrative Verfahren digital, standardisiert und möglichst über zentrale Zugänge abgewickelt werden können.

Mit Plattformen wie EasyGov verfolgt der Bund bereits das Ziel, Unternehmen einen zentralen Zugang zu digitalen Behördenleistungen zu ermöglichen. Gleichzeitig zeigen verschiedene Programme und Strategien des Bundes, etwa im Rahmen der Standortförderung und der digitalen Transformation der Verwaltung, dass die Digitalisierung administrativer Prozesse eine langfristige und koordinationsintensive Aufgabe darstellt. Besonders im föderalen System der Schweiz erfordert die Umsetzung eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Partnerbehörden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Digitalisierung administrativer Verfahren für Unternehmen beschleunigt werden kann, damit die wirtschaftlichen und administrativen Entlastungseffekte möglichst rasch realisiert werden können.

Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Behördenleistungen für Unternehmen von Bund und Kantonen sind insgesamt identifiziert worden, die künftig digital und möglichst über zentrale Zugänge abgewickelt werden sollen?

  2. Wie viele dieser Leistungen sind heute bereits vollständig digital verfügbar, und welche weiteren Digitalisierungsschritte sind in den kommenden Jahren geplant?

  3. Welche finanziellen Mittel stehen auf Bundesebene derzeit für die Digitalisierung von Behördenleistungen im Unternehmensbereich zur Verfügung, insbesondere im Rahmen der Standortförderung oder anderer Programme?

  4. Welche Investitionen wären nach Einschätzung des Bundesrates erforderlich, um die Digitalisierung und Integration dieser Leistungen deutlich zu beschleunigen?

  5. Welche Herausforderungen bestehen heute bei der Koordination zwischen Bund und Kantonen bei der Digitalisierung administrativer Verfahren für Unternehmen?

  6. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, durch gezielte, zeitlich befristete Investitionen oder koordinierte Programme die Digitalisierung von Behördenleistungen im Unternehmensbereich zu beschleunigen und damit administrative Entlastungen für Unternehmen schneller zu realisieren?

Stellungnahme des Bundesrates

  1. Im Rahmen der Botschaft zum Unternehmensentlastungsgesetz vom 9. Dezember 2022 (BBl 2023 166) wurden insgesamt 356 unternehmensrelevante Behördenleistungen identifiziert. Davon liegen 240 in kantonaler Zuständigkeit, 63 beim Bund und 8 bei Gemeinden; weitere werden von Organisationen oder mehreren Behörden gemeinsam erbracht.

  2. Von den 356 Leistungen sind 88 vollständig und 140 teilweise digital verfügbar. Auf EasyGov sind derzeit 62 Leistungen integriert. Weitere digitale Angebote bestehen auf dem ePortal des EFD sowie dem Portal des UVEK. Geplant ist, diese Angebote mittelfristig teilweise in EasyGov zu integrieren. Zudem besteht Interesse der Kantone, eigene Leistungen einzubinden; entsprechende Gespräche laufen mit der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS).

  3. Für die Periode 2024-2027 stehen im Rahmen der Standortförderung CHF 32,8 Mio. (ca. CHF 8,2 Mio. jährlich) für E-Government-Aktivitäten für KMU zur Verfügung. Diese Mittel werden vollständig für Betrieb und Weiterentwicklung von EasyGov eingesetzt. Gemäss Vernehmlassungsvorlage für die Standortförderbotschaft 2028–2031 soll dem Parlament ein Verpflichtungskredit von CHF 67,8 Mio. unterbreitet werden.

  4. und 6.
    Die Botschaft zur Standortförderung ist das Hauptinstrument zur Finanzierung digitaler Behördenleistungen auf der Plattform EasyGov. In der Vernehmlassung zur Botschaft Standortförderung 2028–2031 (https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/85/cons_1) hat der Bundesrat vorgeschlagen, was realistischerweise möglich ist, angesichts der aktuellen und künftigen Finanzlage des Bundes. Damit wird der Ausbau von EasyGov mit rund 140 Behördenleistungen innerhalb von 4 Jahren ermöglicht. Bei gleich bleibendem Finanzrahmen und Tempo wären innerhalb von acht Jahren rund 280 Behördenleistungen digitalisiert.
    Für eine deutliche Beschleunigung und den Ausbau auf die gesamten rund 350 Behördenleistungen innerhalb von acht Jahren wären zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt von rund 34 Millionen nötig.

  5. Die Koordination zwischen Bund und Kantonen ist durch eine heterogene Systemlandschaft mit unterschiedlichen Reifegraden eine Herausforderung. Es fehlen einheitliche Integrationsstandards, wodurch parallele Einzellösungen entstehen. Dies erhöht die Komplexität und führt ohne übergeordnetes Plattformmodell zu einem überproportional steigenden Koordinationsaufwand. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, laufen Arbeiten im Zusammenhang mit Artikel 13 des Unternehmensentlastungsgesetzes, der die Festlegung verbindlicher technischer, organisatorischer und prozeduraler Standards vorsieht. Diese werden von der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit dem SECO und der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz erarbeitet, um die Interoperabilität und Koordination zwischen Bund und Kantonen signifikant zu verbessern.