Wortlaut

1. Führt eine Erhöhung der Medikamentenpreise im heutigen KVG-System tendenziell zu höheren OKP-Kosten und damit mittelbar zu steigenden Prämien?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Forderung nach höheren Preisen angesichts dieser Gewinnsituation?

3. Wie sind die Gewinne der Pharmabranche im Vergleich zu anderen Branchen in der Schweiz einzuordnen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Drohung, Medikamente verzögert oder nicht auf den Markt zu bringen?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Aussage, wonach sinkende Gewinne zu geringeren Ausgaben für Forschung führen würden? Wie werden F&E-Ausgaben bilanziert?

6. Wie würde sich eine deutliche Preiserhöhung – insbesondere bei patentgeschützten Medikamenten – auf die Kostenentwicklung nach 2, 5 und 10 Jahren auswirken?

7. Wer profitiert primär von solchen Preissteigerungen: Schweizer Unternehmen oder auch internationale Konzerne?

8. Welcher Anteil der Gewinne von Roche und Novartis fliesst effektiv in Forschung und Entwicklung?

9. Wie hoch sind die Ausschüttungen an Aktionärinnen und Aktionäre (Dividenden, Aktienrückkäufe) im Verhältnis zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung?

Begründung

Die beiden Schweizer Konzerne Roche und Novartis forderten in den vergangenen Wochen höhere Medikamentenpreise in der Schweiz und stellten dabei negative Konsequenzen in Aussicht, sollte die Schweiz dieser Forderung nicht nachkommen. Der CEO von Novartis erklärte, dass sonst neue Therapien vermehrt nur im privaten Sektor lanciert werden könnten. Der CEO von Roche verwies auf mögliche Verzögerungen bei der Einführung neuer Medikamente.

Diese Aussagen erfolgten im Umfeld der Präsentation der Jahresergebnisse 2025. Roche erzielte einen Umsatz von 61,5 Milliarden Franken und einen Reingewinn von 13,8 Milliarden Franken (+50%). Novartis wies einen Gewinn von 17,4 Milliarden US-Dollar aus (+11%). Zusammen entspricht dies einem Gewinn von rund 30 Milliarden Franken.

Stellungnahme des Bundesrates

1.,6. und 7. Eine Preiserhöhung bei Arzneimitteln hätte direkten Einfluss auf die Kosten und damit auch auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die Ausgaben für Arzneimittel waren im Jahr 2024 mit 9.2 Mrd. Franken der zweitgrösste Kostenblock der OKP, wobei gut die Hälfte davon auf patentgeschützte Arzneimittel fällt. Die Schweiz hat die höchsten Preise und die höchsten Pro-Kopf Ausgaben für Arzneimittel in Europa (vgl. Ip. Lohr 25.4473 «Arzneimittelpreise in den USA orientieren sich ab 2026 an der Schweiz. Welche Konsequenzen hat das für unsere Patienten?»). Die Preise in den USA sind aktuell bedeutend höher als die Preise in der Schweiz. Die amerikanische RAND-Studie 2024 zeigt, dass patentgeschützte Medikamente über 100% teurer sind als in der Schweiz. Für die gewünschte Berechnung wird beispielhaft von einer isolierten Erhöhung der Preise sämtlicher patentgeschützter Arzneimittel um 25%, 50% und 100% ausgegangen. Eine solche hätte im Jahr 2024 schätzungsweise zu einem Anstieg der Kosten um rund 1.2 Mrd., 2.4 Mrd. resp. 4.8 Mrd. Franken geführt, was etwa 130 Franken, 270 Franken resp. 530 Franken pro Person und Jahr entspricht. Diese Beträge entsprechen rund der Hälfte bis zum Doppelten des gesamten letztjährigen Kostenanstiegs und müssten vollumfänglich über Prämien finanziert werden. Extrapoliert für das Jahr 2034 anhand der durchschnittlichen Wachstumsraten im OKP-Arzneimittelbereich der letzten zehn Jahre (+4.66%) würde dies zu Zusatzkosten von 1.9 Mrd., 3.8 Mrd. resp. 7.6 Mrd. Franken führen. Höhere Preise hätten im Sinne von Zweitrundeneffekten zusätzlich auch Auswirkungen auf die zukünftige Preis- resp. Kostenentwicklung, weil damit beispielsweise das Preisniveau des therapeutischen Quervergleichs in der Preisbildung neuer Arzneimittel und auch das Preisniveau von Generika und Biosimilars erhöht würde. Wird hingegen unterstellt, dass nur neu zugelassene Arzneimittel teurer würden, wären die Mehrkosten in den ersten Jahren geringer, würden sich aber über die Jahre an die berechneten Werte annähern und akkumulieren. Der Umsatz patentgeschützter Arzneimittel von Schweizer Unternehmen beläuft sich bei den umsatzstärksten Präparaten schätzungsweise auf ca. 20% des Gesamtumsatzes dieser Arzneimittel in der Schweiz. Von einer generellen Preiserhöhung würden somit auch internationale Konzerne und ihre allfällig in der Schweiz ansässigen Tochterfirmen profitieren, welche die restlichen ca. 80% dieser Medikamentenumsätze umschlagen. 2. - 4. Die Festlegung der Arzneimittelpreise in der Schweiz erfolgt unabhängig und anhand der gesetzlichen Bestimmungen. Preiserhöhungen in einem kleinen Markt wie der Schweiz dürften nur einen begrenzten Einfluss auf die globale Innovationsdynamik haben. Die Pharmaindustrie und insbesondere grosse Pharmaunternehmen waren in der Vergangenheit im Vergleich zu anderen wichtigen Industrien sehr erfolgreich und haben überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt und sehr hohe Margen ausgewiesen. Dem Bundesrat liegen derzeit keine Fakten zu den tatsächlichen Auswirkungen allfälliger Entscheide in den USA auf die Profitabilität der betroffenen Pharmaunternehmen vor. Die von der Pharmaindustrie geäusserten Forderungen und die angekündigten Konsequenzen nimmt der Bundesrat ernst. Er analysiert die Lage laufend. Der Bundesrat setzt auf einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog. Er ist überzeugt, dass alle Parteien daran interessiert sind, zur Versorgungssituation in der Schweiz Sorge zu tragen und gleichzeitig die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. 5., 8. und 9. Die Unternehmen können frei über die die Verwendung ihrer finanziellen Mittel entscheiden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind Teil der Betriebskosten und werden von den Erlösen abgezogen. Danach resultiert der separat ausgewiesene Gewinn. Einzelne Jahresergebnisse erlauben nur eine eingeschränkte Aussage über die langfristige Ertragslage und Investitionsfähigkeit von Unternehmen. Roche und Novartis haben 2025 gemäss ihren Geschäftsberichten 12.2 Mrd. Franken resp. 11.2 Mrd. US-Dollar für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Den Aktionären wurde dank den positiven Jahresabschlüssen eine Erhöhung der Dividende auf eine Gesamtausschüttung von 7.9 Mrd. Franken resp. 8.9 Mrd. US-Dollar vorgeschlagen. Die Dividendenausschüttung entspricht somit rund 65% resp. knapp 80% der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Ausserdem hat Novartis gemäss einer Medienmitteilung in den Jahren 2023 bis 2026 für rund 21.4 Mrd. Franken Aktien zurückgekauft. Ein erheblicher Teil des Gewinns wird somit an die Aktionäre in Form von Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufen ausgeschüttet. Gleichzeitig investieren die Unternehmen auch hohe Beträge in Forschung und Entwicklung.