Wortlaut

Ende Januar war in Muralto die Vorführung des Dokumentarfilms „Maidan, der Weg in den Krieg“ geplant, der von zwei Journalisten kommentiert werden sollte. Organisiert hatten den Abend die Tessiner Sektion der «Freunde der Verfassung» und HelvEthica Ticino.

Gegen die Veranstaltung hat eine Gruppe ukrainischer Bürgerinnen einen Telegram-Chat gebildet. Über diesen Chat übten sie auf die Gemeinde Muralto medialen und politischen Druck aus, die Vorführung abzusagen, und warfen dem Film vor, er gefährde das Tessiner Klima der Gastfreundschaft. Die Gemeindebehörde gab umgehend nach und sagte die Vorführung ab. Nach diesem Entscheid haben sowohl die ukrainische Botschafterin in der Schweiz als auch der ukrainische Aussenminister auf dem sozialen Netzwerk „X“ ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht und der Gemeindeverwaltung gratuliert. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass die Initiative des Telegram-Chats der „ukrainischen Bürgerinnen“ von ukrainischen Institutionen inszeniert oder zumindest unterstützt worden ist.

Das gleiche Szenario wiederholte sich mit denselben Akteurinnen, nachdem beschlossen worden war, denselben Film – ebenfalls mit einer Einordnung in den Kontext – bei den selbst organisierten Tagen des Gymnasiums in Bellinzona zu zeigen. In diesem Fall gaben die Veranstalter dem Druck jedoch nicht nach, und der Dokumentarfilm wurde am 17. März wie geplant gezeigt.

Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie beurteilt der Bundesrat den Druck von Gruppen ukrainischer Staatsangehöriger, die versuchen, die Vorführung von von ihnen kritisierten Dokumentarfilme oder audiovisuellen Produktionen in der Schweiz zu verhindern?

• Handelt es sich hierbei um eine ausländische Einmischung in die Meinungsfreiheit in der Schweiz?

• Ist dem Bundesrat bekannt, ob solche Initiativen von der ukrainischen Regierung bzw. von der ukrainischen Botschaft in der Schweiz geleitet oder zumindest unterstützt werden?

• Sollte sich herausstellen, dass die ukrainische Regierung oder Botschaft daran beteiligt war: Stellen der Druck gegen die Vorführung des Dokumentarfilms „Maidan, der Weg in den Krieg“ sowie ähnliche Initiativen nicht ein Beispiel für jene ausländische Propaganda in der Schweiz dar, die der Bundesrat in der Sicherheitsstrategie 2025–2026 bekämpfen will? Oder ist ausländische Propaganda akzeptabel, wenn sie von der „richtigen“ Seite kommt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der besagte Film «Maidan: Der Weg zum Krieg» ist vom staatlichen russischen Sender RT produziert. Er stellt die russische Sicht auf den Angriffskrieg dieses Landes gegen die Ukraine dar.

Zu 1.: Der Bundesrat hält fest, dass die Durchführung oder Absage von Veranstaltungen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, und kommentiert diese nicht, sofern sie sich im vorgegebenen rechtlichen Rahmen bewegen. Ebenso äussert sich der Bundesrat nicht zu weiteren Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit dieser Absage.

Zu 2.-4.: Mögliche staatliche Beeinflussungsaktivitäten gegen die politischen Meinungsbildungsprozesse in der Schweiz beurteilt der Bundesrat unabhängig von ihrem Ursprung. Aus Schweizer Sicht und staats- und sicherheitspolitisch besonders relevant sind ausländische staatliche Akteure, welche offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme vertreten und demokratische Institutionen unterminieren wollen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass ukrainische staatliche Stellen mit Beeinflussungsaktivitäten das Funktionieren oder die demokratische Ordnung der Schweiz zu unterminieren versuchen.