Wortlaut

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeinträchtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Sanktionen gegen Russland unverzüglich aufzuheben, um im Interesse der Schweizer Unternehmen und Haushalte die Bezugsquellen wieder zu diversifizieren.

Begründung

Der Krieg, den die USA und Israel seit dem 28. Februar 2026 gegen den Iran führen, hat erhebliche Turbulenzen am Rohstoffmarkt verursacht – und wird diese auch weiterhin verursachen. Schweizer Unternehmen und Haushalte leiden bereits darunter. Das ist leider womöglich nur der Anfang einer sehr schweren Krise.

Zur Entlastung der Schweizer Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Bezugsquellen unverzüglich wieder diversifiziert werden.

Die als notwendig erachteten Sanktionen gegen Russland sind das grösste Hindernis für diese Diversifizierung. Nach über vier Jahren Krieg in der Ukraine zeigt sich jedoch: Sie beenden den Krieg nicht und treffen nur uns Schweizer Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten.

Zum Wohl der Schweiz, ihrer Wirtschaft und ihrer Konsumentinnen und Konsumenten müssen diese Sanktionen sofort aufgehoben werden. Wir sollten jedenfalls nicht darauf warten, dass sich an den Tankstellen Warteschlangen bilden oder dass uns Rationierungsmassnahmen aufgezwungen werden!

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Angesichts des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen und damit ihre Wirkung zu verstärken. Seither hat er die in der Folge von der EU in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen weitgehend übernommen.Diese Massnahmen geniessen weltweit grosse Unterstützung und haben eindeutige Folgen für die russische Wirtschaft. So haben vor allem die gegen das russische Rohöl gerichteten Sanktionen, die von den G7-Staaten und der EU gemeinsam verhängt wurden, erhebliche Auswirkungen auf das russische Militärbudget.Die Folgen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran schlagen sich zwar inzwischen unter anderem in den Benzinpreisen und in geringerem Ausmass auch in den Gaspreisen nieder – eine Entwicklung, die die zuständigen Stellen des Bundes sehr aufmerksam verfolgen. Dennoch wäre die international unkoordinierte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein sehr kurzsichtiger Entscheid, würde erhebliche und vielfältige Nachteile mit sich bringen und nicht zu den in der Motion nahegelegten Erleichterungen führen. Selbstverständlich wird der Bundesrat jedoch die diesbezüglichen Entwicklungen und das Vorgehen anderer Staaten sowie der EU beobachten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.