Jederzeit sichere Säuglingsnahrung. Prävention und Aufklärung im Fall einer Kontamination gewährleisten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung bei Lebensmittelkontaminationen zu gewährleisten, insbesondere wenn Säuglingsnahrung von der Kontamination betroffen ist. Damit soll die Umsetzung der Artikel 26 bis 29 des Lebensmittelgesetzes (LMG) sichergestellt werden, welche die Pflichten der Unternehmen regeln (Selbstkontrolle, Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, Rückverfolgbarkeit, Unterstützungs- und Auskunftspflicht). Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass Lebensmittel- und Gesundheitsbehörden sowie die Öffentlichkeit umgehend über festgestellte Kontaminationen informiert werden, betroffene Produkte so schnell wie möglich zurückgerufen werden und zurückgerufene Produkte tatsächlich vom Markt entfernt werden.

Begründung

Seit Anfang 2026 weiss die Schweiz, dass sie nicht immun gegen Skandale im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist. Aufgrund einer Kontamination mit dem Giftstoff Cereulid wurden in den letzten Monaten tausende Säuglingsnahrungsprodukte in der Schweiz zurückgerufen. Der Giftstoff Cereulid ist ein bakterielles Toxin, das Durchfall und Erbrechen verursacht und für Säuglinge lebensbedrohlich sein kann.

Der Skandal kam Ende November 2025 ans Licht und sorgte rasch für weltweites Aufsehen: 800 nachgewiesene Produktrückrufe in über 60 Ländern und zahlreiche Verdachtsfälle von Erkrankungen, bei denen in einigen Fällen ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Im Mittelpunkt steht ein chinesisches Unternehmen, das Arachiodonsäure in Form von Öl herstellt, ein Inhaltsstoff, der häufig in Milchpulver für Säuglinge enthalten ist. Die Schweiz musste mehrere Wochen warten, bis die Hersteller mit dem Rückruf der Produkte begannen. Am 5. Januar 2026 zuerst Nestlé, darauf folgten Danone und Hochdorf. Die neueste Wendung: Mitte Februar deckte die Sendung «Mise au Point» auf, dass kontaminierte Chargen weiterhin im Handel erhältlich waren, obwohl die Situation angeblich unter Kontrolle war.

Diese Situation hat mehrere Schwachstellen im schweizerischen System der Lebensmittelsicherheit ans Licht gebracht. Es drängen sich folgende Feststellungen auf:

• Zwischen der Feststellung der Kontamination und dem Beginn des Produktrückrufs in der Schweiz liegt mehr als ein Monat.

• Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wurde erst spät und nur etappenweise über die Situation und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken informiert.

• Die Öffentlichkeit wurde in geringem Umfang und verspätet informiert. Pädiatrie Schweiz, die offizielle von der FMH anerkannte Fachgesellschaft in der Kinder- und Jugendmedizin, beklagte die unzureichende Transparenz sowie die verspätete Information der Gesundheitsfachpersonen.

• Es fehlen genaue Zahlen zur Menge der vom Rückruf betroffenen Produkte; darüber hinaus liegen den Behörden so gut wie keine Informationen über die Herkunft der Inhaltsstoffe vor.

• Da Erkrankungen im Zusammenhang mit Cereulid nicht meldepflichtig sind, ist es für das Bundesamt für Gesundheit schwierig, die Gesundheitslage einzuschätzen.

Der Bundesrat wird daher gebeten, zu prüfen, ob die Bestimmungen der Artikel 26 bis 29 LMG eingehalten wurden, welche die Selbstkontrolle, die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, die Rückverfolgbarkeit sowie die Unterstützungs- und Auskunftspflicht von Unternehmen regeln. Zudem wird er gebeten, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten sowie sicherzustellen, dass einerseits die zuständigen Behörden und andererseits die Öffentlichkeit vollständig und unverzüglich informiert werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion ermöglicht eine gezielte Neubewertung und gegebenenfalls Verstärkung der bestehenden Vollzugsinstrumente im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.