Externes Audit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zur Wiederherstellung des Vertrauens des Personals und der Wirtschaft

Wortlaut

Bevor irreversible Entscheide getroffen werden, wird der Bundesrat beauftragt, ein externes Audit des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und dessen laufender Umstrukturierung in Auftrag zu geben, das insbesondere folgende Punkte umfasst:

• Angemessenheit der Mittel (Budget und Personal) für die vielfältigen Aufgaben des BAZG, insbesondere für die Überwachung der Landesgrenze, die Migrationskontrolle und die Bekämpfung von Schmuggel aller Art (landwirtschaftliche Produkte, Tiere, invasive Pflanzen);

• Wirksamkeit des Programms Dazit bei der Zollerhebung (rückläufige Einnahmen 2025), insbesondere angesichts des Wegfalls der systematischen Kontrolle ausländischer Lastwagen und der Erwartungen der Wirtschaft (in Anlehnung an die sehr harte Kritik des Transportunternehmers Marco Tepoorten, der von einer «systemischen Desorganisation» sprach);

• Flexibilisierung von Allegra;

• Krankheitsabsenzen und Abgänge beim BAZG;

• Attraktivität des BAZG-Personalstatus;

• Ausbildung (mit offenbar ungewöhnlich hoher Durchfallquote);

• untypische Fluktuationsrate bei den Führungskräften des BAZG;

• Wäre es nicht angebracht, Lehren aus vergleichbaren Umstrukturierungen im Ausland (Österreich, Kanada) zu ziehen – insbesondere aus gewissen Misserfolgen –, bevor weiter in eine fragwürdige Richtung vorgeprescht wird?

• Welche Massnahmen sind notwendig, um das Vertrauen des Personals und der Wirtschaft wiederherzustellen und die Wirksamkeit des BAZG bei der Aufgabenerfüllung zu gewährleisten?

Begründung

Die laufende Transformation beim BAZG wirft zahlreiche Fragen auf: zur Wirksamkeit und mehr noch zur Destabilisierung und sogar zum Motivationsverlust des Personals angesichts einer Reform (Dazit), bei der manche offenbar davon ausgehen, die Digitalisierung könne dank KI den Menschen weitgehend ersetzen. Die neuen Berufsprofile, allen voran das aus der Fusion des Grenzwachtkorps und der Zollfachleute hervorgegangene, scheinen trotz des – unpassend benannten – Programms Allegra zu einem besorgniserregenden Kompetenzverlust zu führen. Ein erheblicher Teil des Personals kennt sein zukünftiges Berufsprofil und die entsprechende Lohnklasse immer noch nicht und befürchtet Lohnsenkungen. Entscheide werden angekündigt, obwohl das Audit der Eidgenössischen Finanzkontrolle noch im Gang ist und keine Schlussfolgerungen vorliegen.

So schnell wie möglich soll ein externes Audit durchgeführt werden, um die Kompetenzen zu erhalten und das Vertrauen des Personals und der Nutzenden wiederherzustellen, damit die Wirksamkeit der Arbeit des BAZG gewährleistet werden kann.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Das Transformationsprogramm DaziT des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) basiert auf den Pfeilern «Digitale Transformation» und «Organisatorische Weiterentwicklung» und wurde 2017 vom Parlament beschlossen. Das Programm wird Ende 2026 abgeschlossen. Bei der Umsetzung von DaziT berücksichtigt die Schweiz unter anderem systematisch internationale Erfahrungen und tauscht sich eng mit ausländischen Zollverwaltungen, den Nachbarstaaten sowie der Europäischen Kommission aus. Aufgrund ihrer besonderen Ausgangslage und des hohen Digitalisierungsgrads nimmt die Schweiz in mehreren Bereichen eine Vorreiterrolle ein, weshalb direkte Vergleiche nur begrenzt möglich sind. Nichtsdestotrotz besteht ein reger Austausch, bei dem die Schweiz sowohl von internationalen Erfahrungen profitiert als auch eigene Impulse einbringt.Die Transformation des BAZG erfolgt unter Einbindung der Mitarbeitenden, mit Fokus auf die kulturelle Weiterentwicklung der Organisation sowie auf eine regelmässige und transparente Kommunikation. Das Change-Management wird mit einer hierfür gebildeten «Change Kommission» eng begleitet, mit welcher die Veränderungen besser abgestimmt, vorbereitet und begleitet werden. Ein Netzwerk von Ambassadorinnen und Ambassadoren in den Regionen begleitet die Vermittlung neuer Kompetenzen, ergänzend zu den bestehenden Weiterbildungsangeboten.Auch die Wirtschaft wird bei der Weiterentwicklung der Prozesse und Systeme eng einbezogen, um gemeinsam praxisnahe und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Weiterentwicklung der zollrechtlichen Prozesse und Systeme erfährt von verschiedenen Wirtschaftsversbänden grosse Unterstützung.Dank der Digitalisierung stehen dem BAZG mehr und bessere Daten zur Verfügung, was eine präzisere Risikoanalyse und damit gezieltere Kontrollen ermöglicht. Die Kombination moderner Datenanalysen mit dem fachlichen Know-how der Mitarbeitenden erhöht die Wirksamkeit der Kontrollen und trägt auch zur Sicherung der Einnahmen bei – wobei diese in erster Linie von handelspolitischen Entscheidungen abhängen, etwa vom Zollabbau bei Industriegütern per 1. Januar 2024.Das einheitliche Berufsbild «Fachspezialist/-in Zoll und Grenzsicherheit» wurde bereits im Jahr 2023 durch eine externe Überprüfung umfassend analysiert und kritisch hinterfragt. Der entsprechende Bericht empfiehlt, am gemeinsamen Berufsbild festzuhalten. Verschiedene Anpassungen entlang der Empfehlungen aus diesem Bericht wurden bereits umgesetzt; weitere Optimierungen werden laufend evaluiert und bei Bedarf, unter Einbezug der Personalverbände, umgesetzt. Dank des einheitlichen Berufsbildes können Mitarbeitende flexibler eingesetzt werden, was insbesondere in dynamischen Lagen die Einsatzfähigkeit verbessert.Das BAZG erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag mit den vorhandenen Ressourcen und setzt diese konsequent lage- und risikobasiert ein. Bei wesentlichen Lageveränderungen kann es allerdings erforderlich sein, dass zusätzliche Ressourcen beantragt werden müssen (z. B. im Rahmen der langfristigen Umsetzung der Motionen 25.3021 SPK-S und 25.3026 SPK-N «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze»).Die Aufgaben des BAZG erfordern fundierte Fachkenntnisse, eine hohe Belastbarkeit sowie ein ausgeprägtes Verantwortungs- und Sicherheitsbewusstsein. Die Qualitätsanforderungen an die Ausbildung werden daher bewusst hoch angesetzt, um die Professionalität und die Sicherheit im Einsatz sicherzustellen. Die Ausfallquote liegt auf einem für eine solche Ausbildung üblichen Niveau und nimmt nach der Anfangsphase der Ausbildung deutlich ab (Grund dafür sind u. a. falsche Berufsvorstellungen). Im Zuge der Weiterentwicklung des neuen Berufsprofils wurden entsprechende Massnahmen ergriffen, um diese Quote weiter zu reduzieren. Mit dem internen Weiterbildungsprogramm «Allegra» erwerben die Mitarbeitenden der bisherigen Berufsbilder die nötigen Kompetenzen des neuen Berufsbildes. Allegra ist modular aufgebaut und spezifisch auf die verschiedenen Personalkategorien zugeschnitten, wodurch eine hohe Flexibilität gewährleistet wird. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in einer Transformation ist die Bereitschaft der Mitarbeitenden, die Veränderungen mitzutragen und die entsprechenden Weiterbildungsangebote wahrzunehmen. Dass fast 90 Prozent der operativ tätigen Mitarbeitenden Allegra absolvieren, zeigt, dass sie bereit sind, den Wandel mitzutragen und ihre Kompetenzen gezielt weiterzuentwickeln.Die Krankheitsausfallquote beim operativ tätigen Personal des BAZG lag über die letzten fünf Jahre hinweg bei einem in diesem Bereich üblichen Durchschnitt von 10 Tagen je Mitarbeitenden, beim übrigen Personal bei rund 7 Krankheitstagen. Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements werden kontinuierlich Massnahmen ergriffen zur Förderung der Gesundheit und zur nachhaltigen Reduktion krankheitsbedingter Absenzen.Kaderwechsel sind in Transformationsphasen nicht ungewöhnlich. Das BAZG legt grossen Wert auf eine wirksame Führung und hat in diesem Zusammenhang auch gezielte Personalentscheide auf Führungsebene getroffen. Mit diesen Massnahmen sollen zudem Vertrauen geschafft und eine positive Zusammenarbeit unterstützt werden. Die Nettofluktuationsrate des Kaders im BAZG lag im Jahr 2025 bei 1,4 Prozent. Im Vergleich zu anderen Organisationen dieser Grösse ist dies ein sehr tiefer Wert.Neben der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegt das Programm DaziT regelmässigen Überprüfungen durch interne Kontrollmechanismen sowie durch unabhängige Prüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Das Programm DaziT wurde bereits fünfmal durch die EFK überprüft und die jeweiligen Empfehlungen wurden in der weiteren Programmplanung berücksichtigt.Vor diesem Hintergrund erscheint eine grundlegende Überprüfung der Transformation und der organisatorischen Weiterentwicklung zum jetzigen Zeitpunkt wenig zweckmässig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.