Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie man das BVG punktuell modernisieren kann. Dieser Bericht soll die nachfolgenden Anpassungen umfassen, gleichzeitig eine mögliche Gegenfinanzierung im Rahmen des BVG aufzeigen und allfällige Kompensationsmassnahmen für Übergangsgenerationen vorsehen:

• Reduktion der Anzahl Gutschriftensätze mit gleichzeitiger Absenkung des höchsten Satzes (Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer);

• Früheres Sparen;

• Verbesserung der Situation von Mehrfach- und Teilzeitbeschäftigten, dabei sind insbesondere eine Absenkung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges sowie die Versicherung des Lohns von Mehrfachbeschäftigten, deren gesamter Jahreslohn die Eintrittsschwelle überschreitet, zu berücksichtigen;

• Bessere Möglichkeiten des freiwilligen Sparens.

Begründung

Die Kommission hat sich mit einer Reihe von Vorstössen für Teilverbesserungen des BVG befasst. Diese berücksichtigen jedoch je weder eine Gesamtsicht noch die Problematik der Finanzierung. Deshalb beauftragt die Kommission den Bundesrat, die Themen in einem Bericht zusammenzufassen und mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Dies im Bewusstsein, dass die letzte grosse BVG-Reform vor dem Volk gescheitert ist. Trotzdem besteht weiterhin Verbesserungspotential, welches in einer "kleinen" Revision aufgenommen werden könnte.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.