26.3563 · Interpellation · 2026-06-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Eingereicht
Wortlaut
Der Bund ist Alleinaktionär der Schweizerischen Post AG und legt alle vier Jahre die strategischen Ziele für sie fest (Art. 7 des Postorganisationsgesetzes). Die am 29. Januar 2025 verabschiedeten Ziele für den Zeitraum 2025–2028 enthalten keine Vorgaben zur geografischen Verteilung der Arbeitsplätze auf die Kantone. Ziffer 3.1 sieht eine fortschrittliche Personalpolitik und eine Erhöhung des Frauenanteils in Kaderpositionen vor. Die jährlichen Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele enthalten keinen Indikator zur geografischen Verteilung der Arbeitsplätze.
Diese Lücke gibt Anlass zur Sorge. Die Post nimmt seit mehreren Jahren eine tiefgreifende Umstrukturierung ihres Netzes vor: Poststellen werden geschlossen und in Agenturen in privaten Geschäften umgewandelt. Die Randkantone sind am stärksten davon betroffen. Paradoxerweise ist in den strategischen Zielen bereits ein geografischer Ansatz für die Leistungen vorgesehen, indem die Erreichbarkeit der Grundversorgung auf kantonaler Ebene gemessen wird. Es gibt keinen Grund, warum diese Logik nicht auch für die Arbeitsplätze gelten sollte.
Unternehmen, die im Eigentum des Bundes sind, bieten in der Regel sichere Arbeitsplätze mit attraktiven Anstellungsbedingungen an. Solche Arbeitsplätze sollten schweizweit gefördert werden, und erst recht in den Regionen, in denen dieselben Unternehmen Stellen abbauen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation muss im Übrigen bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Revision der Postgesetzgebung unterbreiten, was der vorliegenden Interpellation besondere Aktualität verleiht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze bei der Post (in Vollzeitäquivalenten) in den einzelnen Kantonen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Poststellen pro Kanton seit 2010 entwickelt?
Weshalb enthalten die strategischen Ziele keinen Indikator zur geografischen Verteilung der Arbeitsplätze?
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die geografische Verteilung der Arbeitsplätze in bundesnahen Betrieben in seiner Verantwortung liegt?
Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der laufenden oder anstehenden Revision der Postgesetzgebung einen solchen Indikator für die Post, die SBB und die Swisscom einzuführen?