Wortlaut

• Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr einer Normalisierung rechtsextremer Ideologien und Akteure in der Schweiz?

• Stellt der Bund Verflechtungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen & Parteien o. Jungparteien fest? Wenn ja, wie beurteilt er diese?

• Welche Entwicklungen beobachtet der Bund bei Reichweite, Rekrutierung, Vernetzung & öffentlicher Inszenierung rechtsextremer Gruppierungen?

• Wie beurteilt der Bundesrat das Verhältnis zwischen vordergründig gewaltfreien Aktionen und gewalttätigen rechtsextremistischen Szenen?

• Welche Stellen sind für Prävention, Sensibilisierung & Früherkennung zuständig? Gibt es eine übergreifende Strategie gegen die Normalisierung rechtsextremer Ideologien?

• Nach welchen Kriterien nennt & beurteilt der NDB einzelne rechtsextreme Gruppierungen in öffentlichen Lageberichten? Wie verhindert der Bundesrat, dass zurückhaltende Kommunikation unbeabsichtigt zur Normalisierung beiträgt?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der «Jungen Tat» seit seiner Antwort auf die I. 23.3391?

Begründung

Rechtsextreme Akteure versuchen, menschenfeindliche und autoritäre Positionen als legitime politische Standpunkte erscheinen zu lassen. Sie greifen aktuelle Debatten auf, inszenieren öffentlichkeitswirksame Aktionen, sprechen junge Menschen über soziale Medien an. So drohen sich die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten zu verschieben.

Der NDB hält im Lagebericht 2025 fest, dass die Bedrohung durch gewalttätigen Rechts- und Linksextremismus auf erhöhtem Niveau stabil bleibt. Die gewalttätige rechtsextremistische Szene werde aktiv bleiben; einzelne Gruppierungen suchten mit Aktionen und Propagandavideos Publizität.

Begriffe wie «Remigration» oder der angeblich geplante «grosse Austausch» sind Teil dieser Normalisierungsstrategie: Sie übersetzen rassistische und völkische Vorstellungen in scheinbar sachliche oder migrationspolitische Begriffe und versuchen damit, menschenfeindliche Konzepte anschlussfähig zu machen. «Remigration» bedeutet die massenweise Deportierung von Menschen mit Schweizerpass und der «grosse Austausch» ist eine antisemitische Verschwörungstheorie.

Ein Beispiel ist die «Junge Tat». Der NDB beschrieb 2023 ihre Nutzung öffentlichkeitswirksamer Themen. Im Bericht 2025 erscheint sie im Zusammenhang mit einer Aktion während des ESC, wird jedoch nicht näher eingeordnet. Eine fehlende öffentliche Einordnung kann ungewollt zur Normalisierung beitragen.