26.405 · Parlamentarische Initiative · 2026-02-19
Justiz- und Polizeidepartement
In Kommission des Nationalrats
Wortlaut
Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren oder durch die Migrationsbehörde ermöglicht wird.