Wortlaut

Es sind Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Geschäften (Leerkündigungen) geschützt werden, die darin bestehen, eine Liegenschaft zu einem überhöhten Preis zu kaufen, anschliessend die bestehenden Mietverträge zu kündigen und nach den Sanierungsarbeiten neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abzuschliessen.

Um dieser Form der Spekulation einen Riegel zu schieben, ist eine Reihe von Massnahmen nötig, damit:

• der Mechanismus von Artikel 269 des Obligationenrechts (OR) besser greift, um zu verhindern, dass die Vermieterinnen und Vermieter das investierte Eigenkapital auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen können, wenn eine Liegenschaft oder eine Wohnung zu einem überhöhten Preis erworben wird;

• der in Artikel 271 OR vorgesehene Kündigungsschutz verbessert wird, sodass Kündigungen nichtig für nichtig erklärt werden, wenn sie in der Absicht, Sanierungsarbeiten durchzuführen, begründet sind und die Arbeiten für die Mieterin oder den Mieter zumutbar sind, indem sie oder er gegebenenfalls für eine befristete Zeit umzieht (Rochadesystem).

• die Möglichkeit eingeschränkt wird, mit den Mieterinnen und Mietern, die nach den Sanierungsarbeiten einziehen, befristete Mietverträge abzuschliessen, wenn die neuen Verträge wesentlich höhere Mieten vorsehen; zulässig wäre dies nur aus eng gefassten wichtigen Gründen.

Begründung

Der Slogan «Drill, baby, drill» aus dem Trump-Lager ist kennzeichnend für die Politik der Finanzwelt in Bezug auf den Immobilienmarkt. 2025 wurden alle bisherigen Rekorde gebrochen. Der wichtigste Immobilienpreisindex an der Börse (SXI-Index) stieg im Vergleich zum Jahr 2024 um mehr als 23,3 Prozent, während die Renditen der Immobilienfonds die Höchstmarke von 10,6 Prozent erreichten (SWIIT). Die Finanzwelt hat über neun Milliarden Franken zusätzlich beschafft.

Trotzdem wird erwartet, dass sich die Wohnungsknappheit 2026 verschärft.

Wohin also fliesst das Geld? Der Fall der Mieterinnen und Mieter am Boulevard Carl-Vogt in Genf, denen gekündigt wurde, liefert die Antwort: in die Taschen der Spekulantinnen und Spekulanten.

Die Strategie besteht darin, möglichst viel Geld zu investieren, indem immer teurere Mietliegenschaften gekauft werden. Die Rendite sinkt dann zwar vorübergehend, doch macht die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer den Verlust wieder wett, in dem sie oder er die Mieterinnen und Mieter rauswirft und die Wohnungen anschliessend sehr teuer wieder vermietet. So wurden die fünf Liegenschaften am Boulevard Carl-Vogt 1999 für 9 Millionen Franken gekauft und 2020 für 128 Millionen Franken verkauft. Die neue Eigentümerin hat anschliessend allen Mieterinnen und Mietern der Liegenschaften, von denen einige seit Jahrzehnten dort lebten, gekündigt.

Kündigungen lassen sich am besten damit begründen, dass Sanierungsarbeiten nötig sind. Ein ältere Liegenschaft wird selten regelmässig instand gehalten. Dieser Vorwand eignet sich umso besser, als das Bundesgericht eine Lücke geschaffen hat. Der Vorwand, Sanierungsarbeiten durchführen zu müssen, ermöglicht es auch, die Spekulation unter dem Deckmantel des Klimas zu legitimieren.