Wortlaut

Gestützt auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes sollen die Grundlagen im Gesetz so geändert werde, dass die Anzahl der im Strassenverkehr schwerverletzten und getöteten Personen so rasch wie möglich gesenkt werden kann. Die strategischen Ziele des ASTRA bis 2030 sollen dabei als zielführende Vorgabe dienen.

Begründung

Aufgrund der aktuellen Unfallzahlen erscheint es unmöglich, die gesteckten Verkehrssicherheitsziele des ASTRA zu erreichen. Offensichtlich sind die getroffenen Massnahmen nicht hinreichend.

Im Jahr 2000 lancierte das Bundesamt für Strassen die Verkehrssicherheitsstrategie „Via Sicura” mit dem Ziel, die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Getöteten und Schwerverletzten markant zu verringern. Dieses Verkehrssicherheitsprogramm hat die Sicherheit auf Schweizer Strassen massgeblich verbessert.

In den letzten 25 Jahren haben sich der öffentliche Raum und insbesondere der Verkehr stark verändert. Die am 19.3.26 veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass im Jahr 2025 214 Menschen ihr Leben auf den Strassen verloren haben und 3935 Personen schwer verletzt wurden. Gemäss den Zielen des Astra sollten bis ins Jahr 2030 noch maximal 100 Getötete und 2500 schwer Verletzte zu beklagen sein. Dies wäre – bei steigender Anzahl Verkehrsteilnehmenden – eine Halbierung innerhalb von 5 Jahren.

In der Antwort auf die Interpellation 25.3842 «Zeitgemässe Verkehrssicherheit» wurde darauf hingewiesen, dass das ASTRA laufend Massnahmen umsetze und neue Potenziale zur Verbesserung der Verkehrssicherheit untersuche. Die nach wie vor viel zu hohen Zahlen zeigen, dass das heutige Engagement nicht ausreicht.

Um die Zahl von getöteten und schwerverletzten Menschen auf den Strassen der Schweiz markant zu senken, braucht es rasch ein Bündel von effizienten und effektiven gesetzlichen Massnahmen. Beispielsweise:

• Erhöhung der Altersgrenze für die Motorradkategorie A1

• Erhöhung der Sanktionen für ausgewählte Delikte (illegales Fahrzeugtuning, Fahrzeugbeschlagnahmung auch bei FiaZ-Wiederholungstätern, Alkoholwegfahrsperre für Delinquenten, Handy-Nutzung am Steuer)

• Angepasste Tempolimiten bei hoher Gefährdung

• Wirksame Massnahmen gegen zu hohe Geschwindigkeiten auch im Langsamverkehr

• Bessere Überwachung von Vorschriften (Kontrollvorgaben analog Schwerverkehr)

• Helmtrageobligatorium für velofahrende Kinder und für Lenkerinnen und Lenker von E-Bikes, E-Trottinette etc.

Begleitend braucht es wirksamere Sensibilisierungsmassnahmen zur Vorbeugung der Hauptursachen der Verkehrsunfälle wie Unaufmerksamkeit und Ablenkung (z.B. durch Mobiltelefone), persönlicher Schutz sowie Alkoholkonsum. Zudem sollten bauliche Mängel bei Fussgängerstreifen behoben werden.