26.7025 · Fragestunde. Frage · 2026-03-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet.
Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)