26.7026 · Fragestunde. Frage · 2026-03-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Es ist inakzeptabel, dass trotz übervoller Butterlager Schokoladehersteller zeitgleich Gesuche für Butterimporte stellen. Diese Probleme gab es in der alten Regelung des «Schoggigesetzes» nicht. Dieses musste mit dem Argument der WTO-Konformität aufgegeben werden. Mittlerweile sind die WTO-Regeln offenbar nicht mehr so bindend wie 2019, was die USA und auch die EU eindrücklich demonstrieren. Daher ist eine Rückkehr zu den alten Regeln für die Schweiz sicher eine Möglichkeit!