26.7045 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Wie beurteilt der Bundesrat im Lichte von Erga-omnes-Pflichten (insb. völkerrechtliches Gewaltverbot, Kriegsverbrechen) die US-Handlungen gegenüber Venezuela, und welche konkreten rechtlichen oder strafverfolgungsbezogenen (insb. Art. 264 ff. StGB) Schritte ist die Schweiz verpflichtet oder bereit zu ergreifen, um solche Völkerrechtsverletzungen nicht zu unterstützen und aktiv zu ahnden?