26.7142 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die täglich tausendfach benutzte SBB-App hat in der heissen Phase im Abstimmungskampf zur Vorlage der Individualbesteuerungs-Vorlage "Ja-Werbung" aufgeschaltet.
- Wie kommt es, dass ein Staatsbetrieb wie die SBB in ihrem hoch frequentierten App, Abstimmungsempfehlungen publiziert, ist das üblich?
- In welchem Umfang wurde diese Abstimmungsempfehlung platziert?
- Hat die SBB Werbeeinnahmen aus dieser Aktion generiert?
- Hat die SBB auch dem Nein-Lager eine Werbeplattform zur Verfügung gestell?
Stellungnahme des Bundesrates
Die digitalen Werbeplattformen der SBB stehen allen Werbetreibenden zur Verfügung. Nicht erlaubt ist Werbung mit anstössigen Inhalten oder Werbung von nicht konzessionierten Spiel- und Wettanbietern. Die SBB stellt ihre digitalen Plattformen allen Parteien zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung. Die Kampagne zur Individualbesteuerung wurde dreisprachig (deutsch, französisch, italienisch) gewünscht und platziert. Ja, die SBB hat dadurch Werbeeinnahmen generiert. Selbstverständlich hat auch das Nein-Lager die Möglichkeit, die digitalen Plattform der SBB für ihre Werbung zu nutzen. Laut SBB wird politische Werbung von verschiedenen Parteien geschaltet, sowohl für Wahlen als auch für Abstimmungen.