Wortlaut

In seiner Antwort auf die Frage 26.7118 weist der Bundesrat darauf hin, dass Einkommensausfälle im Zusammenhang mit Präventionsmassnahmen gegen Tierseuchen mangels gesetzlicher Grundlage nicht entschädigt werden können, und verweist auf die Revision des Tierseuchengesetzes.
Hat der Bundesrat vor, eine Rechtsgrundlage einzuführen zur Entschädigung wirtschaftlicher Verluste, die wegen behördlich angeordneter Präventionsmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, um so die Wirksamkeit der Massnahmen zu gewährleisten und der Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen?