26.7175 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Auf welche empirischen, wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich der Bundesrat, wenn er die Ausgewogenheit der Berichterstattung der SRG in Frage stellt, wie dies Bundesrat Rösti bei der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag getan hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Ausführungen anlässlich der Medienkonferenz bezogen sich auf Aussagen des Pro-Komitees im Abstimmungskampf zur SRG-Initiative. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Sachgerechtigkeitsgebot strikt eingehalten wird.