26.7327 · Fragestunde. Frage · 2026-06-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Trotz jüngster Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Burundi, insbesondere gegenüber politischen Oppositionellen, setzt die Schweiz die zwangsweisen Wegweisungen in dieses Land fort. Auf welche aktuellen Informationen, Berichte und Beurteilungen stützt sich der Bundesrat bei seiner Einschätzung, dass diese Wegweisungen mit dem Schutz vor Rückschiebung vereinbar sind und dass die betroffenen Personen bei ihrer Rückkehr nicht Gefahr laufen, verfolgt oder misshandelt zu werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)