26.7410 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat die Schliessung von 28 Zollstellen und die Verstärkung der Zollkontrollen vom 12. bis 18. Juni 2026 genehmigt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf 660 000 Grenzübertritte pro Tag und schränkt den freien Personenverkehr von Hunderttausenden Menschen unverhältnismässig stark ein.
Die Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Landwirtschaft und die Genfer Wirtschaft sind sehr gross. Auf welcher Risikoevaluationsbasis wurde ein solcher Eingriff in die Grundrechte vorgenommen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)