26.7495 · Fragestunde. Frage · 2026-06-09
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
In einem NZZ-Artikel vom 10. Mai 2026 erklärte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft Helene Budliger Artieda, dass die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung bezüglich der Festsetzung der Arzneimittelpreise im Rahmen der Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht sehr hilfreich gewesen sein soll.
Ist der Bundesrat angesichts der Ungewissheit bereit, diese Revision auszusetzen oder zumindest bestimmte Teile davon bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen aufzuschieben?