Wortlaut

Seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2019 sind die Investitionen in die ökologische Erneuerung oder Sanierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten blockiert. Die Motion 23.3498 zielt darauf ab, diese Blockade zu beseitigen. Der zweite Punkt der Motion wurde im Nationalrat und im Ständerat angenommen.
Im Herbst 2025 fand eine Vernehmlassung statt, doch seitdem herrscht Stillschweigen. Wann ist mit einem überarbeiteten Vorschlag des Bundesrates gemäss dem Auftrag der Motion zu rechnen?