26.7538 · Fragestunde. Frage · 2026-06-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder, wenn nicht sogar das einzige, das zwangsweise Wegweisungen nach Burundi durchführt.
Kann der Bundesrat dies bestätigen und angeben, welche anderen europäischen Staaten solche Wegweisungen vornehmen?
Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Burundi wird die Beantragung von Asyl im Ausland als illoyaler Akt gegenüber dem Regime angesehen, wodurch die weggewiesenen Personen der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind.
Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation mit Blick auf das Non-Refoulement-Prinzip?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)