26.7547 · Fragestunde. Frage · 2026-06-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass das DEZA seit 2013 die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine mit insgesamt 89 Mio unterstützte, und wir gleichzeitig aus Kostendruck in der Schweiz wichtige Digitalisierungsprojekte wie die e-ID, DigiSanté und weitere kürzen oder ganz streichen?
- Wie lassen sich Kürzungen bei der e-ID von 1.7 Mio, welche das Projekt verzögern können argumentieren, wenn wir im Ausland grosszügige Zahlungen leisten?