Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen Ueberprüfung der Regionalpolitik, eine Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einzuleiten.

Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:

- Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regionalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit, Zweckmässigkeit des Instrumentes);

- Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regionalpolitik;

- Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer möglichen Vereinfachung und Straffung;

- Begriff und Umschreibung der Region;

- Differenzierung zwischen den Regionen in ihrer Entwicklungsunterschieden;- Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen;

- vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung wird;

- Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;

- Stützung kultureller Aktivitäten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.