92.314 · Standesinitiative · 1992-12-10
Erledigt
Wortlaut
Der Kanton Jura lädt die Eidgenössischen Räte, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ein, folgende Standesinitiative zur Krankenversicherung zu prüfen:
1. Das Budget für das Gesundheitswesen soll aufgestockt werden
- mit Geldern, die anderen Budgets entnommen werden (Lastentransfer)
- mit Geldern aus den Treibstoffzöllen und der Alkohol- und Tabaksteuer.
Mit diesen zusätzlichen Geldern soll der Bund den Krankenkassen einen Beitrag leisten an die Finanzierung der obligatorischen Uebernahme
a. der Zahnarztkosten;
b. der Hauspflege.
2. Mit der Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung sollen ergänzend die beiden folgenden Postulate verwirklicht werden:
a. Streichung der Versicherungsvorbehalte;
b. Freizügigkeit beim Wechsel der Krankenkasse unter Wahrung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Krankenkassen.