93.3208 · Motion · 1993-04-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, für die relativ begrenzte CH Gruppe von eritreischen und äthiopischen Asylbewerbern ein auf Artikel 18e Asylgesetz abgestütztes und mit der DEH abgesprochenes Rückkehrhilfe-Pilot-Projekt durchzuführen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.