93.3429 · Motion · 1993-09-29
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, ohne Verzug eine Revision der Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, damit diese gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden kann.
Begründung
Die sehr bescheidenen Leistungen der EO haben, wie die Medien diesen Sommer mehrfach berichtet haben, zu zahlreichen Notfällen geführt. Der Armeefürsorge ist es zwar gelungen, einer bedeutenden Zahl von Rekruten rasche Hilfe zu leisten und bei diesen damit eine Verschuldung wegen Militärdienstleistungen abzuwenden. Nachhaltige Leistungen bei der EO sind aber unumgänglich. Weiter geht es nicht an, dass Dienstleistende gegenüber Zivilpersonen derartig grobe Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Revision der EO ist deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen und wenn möglich gleichzeitig mit der Armeereform in Kraft zu setzen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.