Wortlaut

Soeben haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus durch eine Vereinbarung ausgeweitet und vertieft.

Der Bundesrat wird aufgefordert:

- mit beiden Staaten den Beitritt der Schweiz zum deutsch-italienischen Abkommen zu realisieren; oder

- mit jedem Staat bilateral ein entsprechendes Abkommen zu realisieren;

- allenfalls die Anregung des deutschen Bundeskanzlers aufzunehmen und die sektorielle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet in die Wege zu leiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.