Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zu unterbreiten, damit die vollständige rechnungsmässige Verselbständigung der Sonderrechnung der Eidgenössischen Versicherungskasse in bezug auf die Rechnung der Eidgenossenschaft spätestens mit dem Voranschlag 1997 verwirklicht werden kann.