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94.3097 · Postulat · 1994-03-10

Bundeskanzlei

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht über mögliche Einflüsse von veröffentlichten Meinungsumfrage-Ergebnissen auf Abstimmungs- und Wahlresultate zu erstatten.

Bis heute gibt es keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die einen politischen Handlungsbedarf in diesem Bereich rechtfertigen. Aber durch die vermehrte Anwendung der vorzeitigen brieflichen Stimmabgabe erhält die ganze Problematik eine neue Dimension, weil dadurch die Anweisung der "Swiss-Interview", 10 Tage vor dem offiziellen Abstimmungs- bzw. Wahltermin keine Meinungsumfrage-Ergebnisse mehr zu veröffentlichen, klar unterlaufen wird.