Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) namentlich auch eine gezieltere Unterscheidung von einmaliger und wiederholter Delinquenz im Strassenverkehr einzuführen.

Begründung

Ein beachtlicher Teil der Unfälle wird von Lenkern verursacht, welche wiederholt Verkehrsregeln verletzen; eine gezielte Verschärfung der Sanktionen für diese Risikofahrer ist sachlich angezeigt.

Beim Ordnungsbussengesetz wird nicht zwischen einmaliger und wiederholter Übertretung unterschieden. Um so wichtiger ist es, der Bevölkerung zu zeigen, dass sich das Strassenverkehrsgesetz verstärkt der besonders gefährlichen Lenker annehmen wird.

Antrag des Bundesrates

Annahme